Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Witwenrente - Versorgungsabsicht zur Begründung einen Hinterbleibenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung - gemeinsamer Nachname - Grenzen der freien Beweiswürdigung

• openjur.de

  Witwenrente; Versorgungsabsicht zur Begründung einen Hinterbleibenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung; gemeinsamer Nachname; Grenzen der freien Beweiswürdigung

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Witwenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Wunsch nach gemeinsamem Nachnamen

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Widerlegung der Vermutung einer "Versorgungsehe" - Wunsch beider Eheschließenden, einen gemeinsamen Nachnamen zu tragen - Grundsatz der freien Beweiswürdigung

• Judicialis

  SGB VI § 46 Abs 2a; ; SGG § 128

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Witwenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Wunsch nach gemeinsamem Nachnamen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Rentenversicherung

• rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

  Bundessozialgericht bestätigt Anspruch auf Witwenrente

Papierfundstellen

• NZA 2010, 326

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …

  Auszug aus BSG, 27.08.2009 - B 13 R 101/08 R

  Der Leistungsausschlussgrund des § 46 Abs. 2a SGB VI (hierzu im Einzelnen Senatsurteil vom 5.5.2009 - B 13 R 53/08 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) liegt bei der Klägerin nicht vor.
• BSG, 02.04.2009 - B 2 U 7/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Infektionserkrankung - …

  Auszug aus BSG, 27.08.2009 - B 13 R 101/08 R

  Vielmehr sind die Grenzen der freien Beweiswürdigung nur dann überschritten, wenn sie gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze, Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Gericht das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt (…stRspr, zB BSG vom 7.2.2002, SozR 3-4100 § 128 Nr. 15; zuletzt BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 7/08 R, - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 3 RdNr 24, jeweils mwN).
• BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestände - …

  Auszug aus BSG, 27.08.2009 - B 13 R 101/08 R

  Vielmehr sind die Grenzen der freien Beweiswürdigung nur dann überschritten, wenn sie gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze, Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Gericht das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt (stRspr, zB BSG vom 7.2.2002, SozR 3-4100 § 128 Nr. 15;… zuletzt BSG vom 2.4.2009 - B 2 U 7/08 R, - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 3 RdNr 24, jeweils mwN).

• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 24/15 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Die revisionsrechtlich relevanten Grenzen dieser Beweiswürdigung wären aber erst dann überschritten, wenn das LSG gegen gesetzliche Beweisregeln, gegen Denkgesetze, Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wenn das Gericht das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt hätte (…stRspr, zB BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15;… BSG SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 3 RdNr 24, jeweils mwN; BSG Urteil vom 27.8.2009 - B 13 R 101/08 R - juris RdNr 15;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 128 RdNr 10 ff mwN) .
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …

  Vielmehr sind die Grenzen der freien Beweiswürdigung nur dann überschritten, wenn sie gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze, Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wenn das Gericht das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht ausreichend berücksichtigt (stRspr, zB BSG…, Urteil vom 7.2. 2002 - B 7 AL 102/00 R, SozR 3-4100 § 128 Nr. 15; zuletzt BSG, Urteil vom 27.8. 2009 - B 13 R 101/08 R;… s auch BSG, Urteil vom - 2.4. 2009 - B 2 U 7/08 R -, SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 3101 Nr. 3 RdNr 24, jeweils mwN).
• BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …

  Anhaltspunkte dafür, dass das LSG die Grenzen der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG;… vgl hierzu BSG vom 8.11.2005 - SozR 4-2500 § 44 Nr. 7 RdNr 16; Senatsurteil vom 27.8.2009 - B 13 R 101/08 R - Juris RdNr 15;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 128 RdNr 10 ff) überschritten hat, bestehen nicht.

 
• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 134/08 R

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …

  Somit obliegt es zuvörderst den Tatsacheninstanzen, sich nach Ausschöpfung aller Erkenntnisquellen und unter Würdigung aller Indizien eine Überzeugung davon zu verschaffen, ob im Einzelfall die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass die Erlangung eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war (vgl auch BSG vom 27.8.2009 - B 13 R 101/08 R - Juris RdNr 14 f) .
• LSG Baden-Württemberg, 12.04.2011 - L 13 R 203/11

  Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …

  Im Urteil vom 27. August 2009 (Az.: B 13 R 101/08 R) habe das BSG die Würdigung des LSG gebilligt, wonach die dortige Ehe nicht allein oder überwiegend dem Zwecke gedient habe, einen Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen, weil der Wunsch beider Ehegatten, einen gemeinsamen Nachnamen zu tragen, im Vordergrund gestanden habe.
• LSG Bayern, 04.09.2018 - L 19 R 2/17

  Witwenrente

  Zwar sieht der Senat den Wunsch der Versicherten, mit der Eheschließung die Änderung ihres Ehenamens herbeizuführen, als einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Eheschließung an (vgl. auch Urteil des BSG vom 27.08.2009 - B 13 R 101/08 R, nach juris).
• LSG Bayern, 13.11.2018 - L 19 R 314/17

  Beabsichtigte Eheschließung, Anmeldung zur Eheschließung

  Zwar sieht der Senat den Wunsch der Klägerin, mit der Eheschließung die Änderung ihres Ehenamens herbeizuführen, als einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Eheschließung an (vgl. auch BSG, Urteil v. 27.08.2009 - B 13 R 101/08 R - nach juris), ohne dass - nach der Gesamtschau der objektiven und subjektiven Umstände - dieser Beweggrund den Versorgungszweck überwiegen würde noch diesem als zumindest gleichwertig anzusehen wäre.
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - L 27 R 703/10

  Witwenrente - Versorgungsehe

  Dabei kommt es auf die (gegebenenfalls auch voneinander abweichenden) Beweggründe (Motive, Zielvorstellungen) beider Ehegatten an (vgl. BSG, Urteil vom 27. August 2009 - B 13 R 101/08 R -, bei Juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2012 - L 8 R 239/10

  Rentenversicherung

  Hierbei geht der Senat im Anschluss an die höchstrichterliche Rechtsprechung (…BSG, Urteil v. 5.5.2009, B 13 R 55/08 R, SozR 4-2600 § 46 Nr. 6; Urteil v. 27.8.2009, B 13 R 101/08 R, juris) davon aus, dass die gesetzliche Vermutung grundsätzlich durch alle äußeren und inneren Umstände des Einzelfalles entkräftet werden kann, sofern sie auf einen von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund der Heirat schließen lassen.
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.01.2011 - L 3 R 422/09

  Anspruch auf Bewilligung einer großen Witwenrente bei vermuteter Versorgungsehe

  Ihr Begehren werde durch die Rechtsprechung insbesondere des Bundessozialgerichts (BSG) in dem Urteil vom 27. August 2009 (- B 13 R 101/08 R -), die eine ähnliche Sachlage betreffe, gestützt.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 8 R 134/09

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 2897/11
• LSG Sachsen, 14.12.2017 - L 3 AL 133/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2017 - L 27 R 135/16

  Gesetzliche Rentenversicherung: Gewährung einer Witwenrente; Vermutung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - L 5 R 3551/11
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 1966/12
• BSG, 25.10.2010 - B 13 R 247/10 B
• BSG, 07.07.2010 - B 7 AL 13/09 R
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2013 - L 9 R 3766/10
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2012 - L 5 R 3300/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 2/12 R 55/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2013 - L 9 R 3644/09
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 9 R 2873/10